Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Im Arbeitsrecht bleibt die Problematik der fehlenden Vollmacht aktuell! Was steckt dahinter? Ein Arbeitnehmer, der bei einer BGB-Gesellschaft beschäftigt ist, erhält die Kündigung. Das Kündigungsschreiben ist nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet. Wie sollte sich der Arbeitnehmer verhalten?

Hierzu regelt § 174 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB wie folgt:

"Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist."

Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Bei Übergabe des Kündigungsschreibens einer BGB-Gesellschaft, die aus mehrereren Gesellschaftern besteht, muss die Kündigung entweder von allen Gesellschaftern unterschrieben sein oder, wenn nur die Unterschrift eines Gesellschafters vorhanden ist, eine Vollmachtsurkunde der übrigen Gesellschafter dem Kündigungsschreiben beigefügt sein. Ist dies nicht der Fall, sollte der Kündigungsempfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen.

Welche Folgen hat dies für den Arbeitnehmer als Empfänger der Kündigung? Der Zugang der Kündigung hat Auswirkungen auf die Berechnung der Kündigungsfrist. Gegebenenfalls wird der Lauf der Kündigungsfrist später in Gang gesetzt. Der Arbeitnehmer hat u.U. einen Anspruch auf längere Zahlung des Gehalts.


Der Arbeitgeber ist gehalten, schnellstmöglich eine neue Kündigung - unter ordnungsgemäßer Vollmachtsvorlage bzw. von allen Gesellschaftern unterzeichnet - nachzuholen.