Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist für beide Arbeitsvertragsparteien unabdingbar. Schon in einem Arbeitsvertrag kann also nicht vereinbart werden, dass das außerordentliche Kündigungsrecht für beide Arbeitsvertragsparteien oder für eine der beiden Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen ist.


 

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (siehe insoweit den Gesetzeswortlaut des § 626 Abs. 1 BGB).

 

Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB "an sich" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

 

So kommt einer langjährigen, beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit und dem dabei angesammelten Vertrauenskapital ein sehr hoher Wert im Rahmen der Interessenabwägung zu. Damit wird auch eine erhebliche Pflichtverletzung - für den "Erstfall" - nicht ohne weiteres zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen müssen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle der "Pfandbon-Fall" (BAG 10. Juni 2010 - Aktz.: 2 AZR 541/09). Hier wurde bei einer erheblichen Pflichtverletzung einer Kassiererin im Kernbereich ihrer Tätigkeit an der Kasse in noch höherem Maß zugunsten der Kassiererin die seit 40 Jahren bestehende Beschäftigung berücksichtigt. In jedem Einzelfall ist daher eine umfangreiche Interessenabwägung vorzunehmen. Bei dieser wird geprüft, ob der an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignete Sachverhalt im konkreten Einzelfall geeignet ist, die außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Bei dieser Interessenabwägung wird das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers gegen das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers abgewogen.

 

Dabei sind u.a. von Bedeutung:

 

  • Art und Schwere der Verfehlung
  • Wiederholungsgefahr
  • Grad des Verschuldens
  • Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Entwicklung des Arbeitsverhältnisses / gegebenenfalls wiederholte Störungen
  • Größe des Betriebes, etc..

 

Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass selbst schwerwiegende Gründe, wie ein Diebstahls- oder Unterschlagungsverdacht nicht ausreichen, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers eine lange Betriebszugehörigkeit ohne Beanstandungen zu berücksichtigen sind.

 

Bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ist die 2-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten. Zwischen der Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes und dem Ausspruch der Kündigung dürfen nicht mehr als zwei Wochen liegen. Die Kündigung muss innerhalb der 2-Wochenfrist dem Arbeitnehmer zugehen. Ist eine Betriebsratsanhörung erforderlich, verlängert diese die 2-Wochenfrist nicht!

 

Bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bzw. der außerordentlichen Kündigung einer Schwangeren  bestehen Besonderheiten. Hier sind die Zustimmungserfordernisse der jeweils zu beteiligenden Behörden (wie z.B. dem Integrationsamt) zu beachten. Wie bei der ordentlichen Kündigung trifft auch bei der außerordentlichen Kündigung den Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung rechtfertigen sollen. Wer eine außerordentliche Kündigung ausspricht und damit ein Gestaltungsrecht ausübt, ist also darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können, die Grundlage für seine Rechtsausübung darzustellen. Bestreitet allerdings der Arbeitnehmer, rechtswidrig eine Vertragsverletzung begangen zu haben, so muss er substantiiert die Tatsachen vortragen, aus denen sich die Berechtigung zu einem bestimmten Verhalten ergibt.