Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer sollte im Arbeitsvertrag unter Beachtung der jeweiligen steuerrechtlichen Folgen geregelt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Vergangenheit mehrfach damit beschäftigt, wie bei der unberechtigten Entziehung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitgeber zu verfahren ist. Aktuell hat sich das Bundesarbeitsgerichts am 21. März 2012 (5 AZR 651/10 - LAG Niedersachsen) mit folgendem Fall befasst:

1.         Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien geregelt:

 

"Im Fall einer Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Mitarbeiter von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Weiterzahlung der Bezüge freizustellen."

 

Gemäß Dienstwagenvertrag stellte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer war berechtigt, das Fahrzeug auch für private Zwecke zu benutzen.

 

2.         Im Überlassungsvertrag für den Dienstwagen war vereinbart:

 

"Macht der Arbeitnehmer Nutzungsentschädigungsansprüche wegen rechtswidrigen Entzuges des Dienstwagens geltend, erfolgt vorrangig eine konkrete Schadensberechnung, wenn der Mitarbeiter über ein eigenes Fahrzeug verfügt. Er muss in diesem Fall die Schadensposten belegen. Im Falle einer abstrakten Schadensberechnung wird eine Nutzungsentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzung geleistet."

 

3.         Zusätzlich regelte der Arbeitgeber einen Widerrufsvorbehalt:

 

"Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadenersatz zu verlangen."

 

Im zu entscheidenden Fall endete das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung zum 30. Juni 2009. Nach Ausspruch der Kündigung stellte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit frei und forderte die Rückgabe des Dienstwagens. Der Dienstwagen wurde am 9. Juni 2009 zurückgegeben. Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens als seinem einzigen Fahrzeug begründe einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Er verlangte Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit von 9. bis 30. Juni 2009.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat im vorliegenden Fall den Arbeitgeber für nicht berechtigt gehalten, dem Arbeitnehmer während der Dauer seiner Freistellung die Möglichkeit zu entziehen, das ihm zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug für Privatfahrten zu nutzen. Die vertraglich vereinbarte Widerrufsklausel hielt in diesem Fall zwar einer Inhaltskontrolle stand; der Widerruf entsprach jedoch im Streitfall nicht billigem Ermessen.

 

Im Einzelnen:

  • Die Klausel des Dienstwagenvertrages, wonach sich der Arbeitgeber vorbehalten hatte, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird (insbesondere, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird) ist wirksam.

 

Der Dienstwagenvertrag enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

Die konkrete Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht allerdings von Rechtsvorschriften ab. Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie wird so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsentgelt zu zahlen. Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstwagens zu ermöglichen. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle.

 

●          Der vereinbarte Widerrufsvorbehalt stellt ausdrücklich klar, dass der Arbeitnehmer im Fall einer Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss. Die Widerrufsklausel verknüpft die dienstliche und private Nutzung sachgerecht. Es ist nicht notwendig, dass die Widerrufsklausel eine Ankündigungs- oder Auslauffrist enthält. Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens bedarf auch keiner Änderungskündigung, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Das ist dann der Fall, wenn weniger als 25% des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind

 

●         Obwohl der Widerrufsvorbehalt im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht zu beanstanden war, wurde das Widerrufsrecht im Streitfall nicht wirksam ausgeübt und deswegen gegenüber dem Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt. Die Ausübungskontrolle im Einzelfall richtet sich nach § 315 BGB. Der Widerruf muss billigem Ermessen entsprechen. Hierbei sind die Interessen beider Vertragsparteien gegeneinander abzuwägen. Im vorliegenden Fall gab es kein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers, das Fahrzeug vor Ende der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist entziehen zu dürfen.

 

●         Wird ein Dienstfahrzeug unberechtigt entzogen, kann der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Schadenersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen (vgl. BAG 27. Mai 1999, EzA § 249 BGB Nr. 24). Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt.

 

●         Die private Nutzung des Dienstwagens ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern.