Widerruf der Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Wenn der Arbeitgeber verlangt, den Dienstwagen zurückzugeben, reicht es, wenn er sich auf "wirtschaftliche Gründe" beruft?

Arbeitsverträge räumen Arbeitnehmern häufig das Recht ein, einen Dienstwagen zu nutzen. Ist die Privatnutzung des Fahrzeugs gestattet, stellt das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar. Hier steht im Vordergrund die Überlegung, dass die steuerrechtliche Behandlung der Dienstwagengestellung den Arbeitnehmer regelmäßig weniger belastet als das Halten eines entsprechenden Fahrzeugs auf eigene Kosten. Zu Streitigkeiten kommt es aber immer dann, wenn der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt. Wie soll sich der Arbeitnehmer dann verhalten?

 

1.         Die Basis für das Herausgabeverlangen des Dienstwagens sind die Vereinbarungen im Formular-Arbeitsvertrag oder in einer Anlage zum Formular-Arbeitsvertrag hinsichtlich der Nutzung des Dienstwagens. Ob und mit welchem Inhalt eine einschlägige Vereinbarung getroffen worden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Haben die Parteien vereinbart, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Dienstwagengestellung "aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ zu widerrufen, wird der Inhalt der Klausel nach den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüft. So sind Vertragsklauseln, die den Arbeitgeber unter anderem berechtigen, die Dienstwagengestellung aufgrund wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens zu widerrufen, ohne nähere Konkretisierung der aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgründe in aller Regel zu weit gefasst. Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung. Der Arbeitnehmer verliert damit einen Bestandteil seines Lohns. Ihm ist die private Nutzungsmöglichkeit für das Fahrzeug allein aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers genommen. Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind (vgl. BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09).

 

Zusammenfassung:

 

Die Klausel, wonach der Arbeitgeber aus „wirtschaftlichen Gründen" den Dienstwagen entziehen kann, ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nicht erkennen, wann der Arbeitgeber diese wirtschaftlichen Gründe als gegeben ansieht. Der Arbeitnehmer muss wissen und erkennen können, was auf ihn zukommt, damit er sich darauf einstellen kann. Darf er einen Dienstwagen privat nutzen, muss der Arbeitgeber die Gründe, wann er den Dienstwagen zurücknehmen darf, überprüfbar darstellen.