Wichtiges und Neues zum Urlaub:

Umgangssprachlich gehen Arbeitnehmer davon aus, "Urlaub zu nehmen". Richtig ist, dass der Arbeitgeber den Urlaub gewährt. Es ist zweckmäßig, die Modalitäten zu klären.

1.         Die Dauer des (Mindest-)Urlaubs richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der gesetzlichen Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bei einer 6-Tage- Woche, 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche oder anders: vier Wochen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Urlaub sind unabdingbar, soweit dies den Mindesturlaub betrifft.

 

2.         Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten.

 

a)         Was passiert bei Krankheit des Arbeitnehmers?  Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt aufgrund unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und / oder eines Übertragungszeitraumes von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Übertragungszeitraumes von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubslahres unter (vgl. BAG,Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11 (LAG München).

 

b)         Wann kann auf die Abgeltung des Urlaubs verzichtet werden? Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten! (BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844./11).

 

c)         Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererblich? Stirbt der Arbeitnehmer, ohne dass er seinen Jahresurlaub tatsächlich in Anspruch nehmen konnte, stellt sich die Frage, ob die Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber als Zahlungsanspruch geltend machen können. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht und damit nach der Rechtsprechung des Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet zur Zeit über die Frage, ob der mit dem Tod des Arbeitnehmers eintretende Untergang der einen Komponente des Urlaubsanspruchs, nämlich der Freistellung, den Untergang des Zahlungsanspruchs mit sich zieht.

 

Zusammenfassung:

 

Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sind die zwingenden gesetzlichen Urlaubsregelungen z.B. zur Mindestdauer des Urlaubs nicht abdingbar! Allerdings können die Vertragsparteien Regelungen – beispielsweise im Arbeitsvertrag - treffen, um einen sogenannten "übergesetzlichen Urlaub" zu vereinbaren. Bei Krankheit des Arbeitnehmers geht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter. Bei beendetem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer auf die Abgeltung entstandener gesetzlicher Urlaubsansprüche verzichten. Seitens des EuGH ist noch nicht entschieden, ob Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererblich sind.