Wettbewerbsklausel oder Mandantenübernahmeklausel?

In Arbeitsverträgen mit angestellten Steuerberatern bzw. in Verträgen mit Berufsangehörigen, die als freie Mitarbeiter tätig werden, sind üblicherweise Wettbewerbsverbote vereinbart. Ob der beabsichtigte Zweck des Wettbewerbsverbotes - die Übernahme des Mandantenstammes zu schützen - auch durch eine Mandantenübernahmeklausel erreicht werden kann, sei nachfolgend überprüft.

1.         Eine allgemeine Wettbewerbsvereinbarung untersagt es dem Arbeitnehmer, nach seinem Ausscheiden durch die Beratung ehemaliger Mandanten des Arbeitgebers zu diesem in Konkurrenz zu treten. Die Vereinbarung einer wirksamen Wettbewerbsregelung setzt außerdem voraus, dass eine Karenzentschädigung an den ehemaligen Arbeitnehmer bezahlt wird. Sie soll dazu dienen, Ertragsausfälle zu kompensieren. Weiter muss das Wettbewerbsverbot den örtlichen, zeitlichen und inhaltlich gegenständlichen Wirkungsbereich genau beschreiben.

 

2.         Wird gerade kein Konkurrenzverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, sondern die Betreuung der Mandanten des ehemaligen Arbeitgebers bzw. Vertragspartners gegen Abführung eines Teils des Honorars ausdrücklich erlaubt, handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um eine Mandantenübernahmeklausel. Im Unterschied zu Wettbewerbsverboten sind diese grundsätzlich ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig und verbindlich, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Praxisinhabers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren.

 

3.         Zu beachten ist jedoch, dass Mandantenübernahmeklauseln ohne Karenzentschädigung eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB darstellen können. Sind die Konditionen in der Mandantenübernahmeklausel so gestaltet, dass sich die Bearbeitung der Mandate wirtschaftlich nicht lohnt, wird der frühere Arbeitnehmer als Konkurrenz ausgeschaltet. Eine solche Mandantenschutzklausel wirkt dann wie ein Wettbewerbsverbot. Für die Enthaltung jeglicher Konkurrenztätigkeit wird dann jedoch keine Karenzentschädigung geleistet.

 

a)    Werden Mandantenübernahmeklauseln mit einer zu langen Bindungsdauer für den aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer vereinbart, so droht die Nichtigkeit der Klausel. So wird bei Mandantenübernahmeklauseln eine Bindung von mehr als zwei Jahren nicht mehr als angemessen angesehen.

 

b)    Auch wegen der Höhe der Abführung von Honoraranteilen ist zu prüfen, ob eine verdeckte Mandantenschutzklausel und damit eine Umgehung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vorliegt. Prüfungsmaßstab ist insoweit § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB, dessen Prüfungsgrundsätze entsprechende Anwendung finden. Fest bestimmte Richtgrößen hinsichtlich der Höhe der abzuführenden Honoraranteile gibt es nicht. Gegenüber den Stimmen der Literatur, die die Abführung eines Honoraranteils von 20 bis 30% ohne Zahlung einer Karenzentschädigung für zulässig erachten, stehen Urteile der Landesarbeitsgerichte. Hierin wird die Abführung eines 20%-igen Honoraranteils eines ehemals angestellten Steuerberaters als Umgehung der §§ 74 ff. HGB angesehen.

 

Fazit

 

Bei Mandantenübernahmeklauseln ist im Einzelfall zu prüfen, ob die vereinbarte Zahlung bei der Übernahme von Mandaten zu einer Unwirksamkeit der Klausel führt. Feste, bindende Prozentsätze sind bisher nicht entwickelt. Es wird daher in jedem Einzelfall erwartet, die vereinbarte Höhe des abzuführenden Honorars gerichtlich zu überprüfen. Vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages mit angestellten Steuerberatern oder Berufsangehörigen empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen.