Vorschau: Was bringt die GroKo im Arbeitsrecht?

Die Ideen der Großen Koalition (GroKo) lassen aus heutiger Sicht im Arbeitsrecht und hier im Befristungsrecht folgendes erwarten:

1.         In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten werden zukünftig wohl 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet eingestellt werden können. Das heißt bei 76 Arbeitnehmern ist nur eine sachgrundlose Befristung möglich.

2.         Die Berechnungsquote bezieht sich jeweils auf die letzte Einstellung.

3.         Die Dauer der sachgrundlosen Befristung (bisher 24 Monate Höchstdauer) wird sich reduzieren. Angedacht ist eine Höchstdauer von 18 Monaten zur sachgrundlosen Befristung mit einer nur einmaligen Verlängerung.

4.         Im Zusammenhang mit Sachgrundbefristungen wird erwartet, dass diese unzulässig sind, wenn zuvor ein unbefristetes bzw. ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von 5 oder mehr Jahren (vor) bestanden haben.

5.         Entleihungen werden in die Gesamtdauer der Sachgrundbefristung eingerechnet / angerechnet. Aus heutiger Sicht wird ein erneutes, befristetes Arbeitsverhältnis nach einer Karenzzeit von drei Jahren wohl möglich sein. Ausnahmen gelten für Sportler (Fußballer) und Künstler.

Der Ausblick dient dazu, die zukünftige Einstellungspraxis sich zumindest in groben Umrissen bewusst zu machen. Zu den Voraussetzungen im Befristungsrecht nach aktueller Rechtslage (Stand 14. März 2018) gilt: Planen Sie vorausschauend,  lassen Sie sich beraten - sprechen Sie uns gerne an!