Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Arbeitsverträgen sind häufig Vereinbarungen enthalten, wonach der Arbeitnehmer bei Eintritt bestimmter Umstände verpflichtet wird, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Stets stellt sich dabei die Frage zur Wirksamkeit der Vertragsstrafe sowie zur zulässigen Höhe der Strafe.

Unterliegen Regelungen zu Vetragsstrafen, die einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben sind, den Prüfungsmaßstäben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen sie das Gebot der Transparenz beachten. Ist beispielsweise die Höhe der Vertragsstrafe nicht hinreichend transparent - und deshalb nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, - führt dies zum Fortfall der Vertragsstrafenklausel. Der (Arbeits-)Vertrag im Übrigen bleibt aufrechterhalten. Eine Lückenfüllung der weggefallenen Klausel zur Vertragsstrafe im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16).