Vereinsrecht: Bestellung eines Notvorstandes

Wenn ein grundlegendes Zerwürfnis zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Vorstand besteht, und der Vorstand sich weigert, die Geschäftsführung wahrzunehmen, stellt sich die Frage, wie die Handlungsfähigkeit des Vereins herbeizuführen ist. Es besteht die Möglichkeit, gemäß § 29 BGB eine "Notbestellung" bei dem Amtsgericht durch einen Beteiligten zu beantragen.

 

 

Voraussetzung dafür ist, dass ein zur wirksamen Beschlussfassung oder Vertretung erforderliches Vorstandsmitglied bzw. Vorstandsmitglieder fehlen. Das Fehlen eines zur wirksamen Beschlussfassung erforderlichen Vorstandsmitgliedes kann aufgrund Tod, Geschäftsunfähigkeit, Absetzung, Amtsniederlegung, Amtsablauf, längerer Krankheit oder Abwesenheit beruhen.

 

Weiter muss ein dringender Fall zur Notbestellung vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ohne die Notbestellung dem Verein oder einem Beteiligten Schaden droht. Nach der Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 4. Dezember 2012 - 2 W 49/12) liegt ein solch dringender Fall auch vor, wenn sich sämtliche Vorstandsmitglieder darauf berufen, sie hätten ihre Ämter wirksam niedergelegt oder jedenfalls faktisch jegliche Vorstandstätigkeit verweigern.

 

Das Amtsgericht wird nur dann tätig, wenn von einem Beteiligten ein Antrag gestellt wird. Beteiligter ist jeder, dessen Rechte oder Pflichten durch die Bestellung unmittelbar beeinflusst werden. Antragsberechtigt sind deswegen grundsätzlich alle Vereinsmitglieder, alle Vorstandsmitglieder, die Gläubiger des Vereins und die vom Verein Verklagten. Nicht antragsberechtigt ist z.B. ein Stiftungsbeirat.

 

Die Auswahl des zu bestellenden Notvorstandes obliegt dem Gericht. Wenn alle Vorstandsmitglieder weggefallen sind, prüft das Gericht, ob die Satzung des Vereins eine Gesamtvertretung durch zwei oder mehr Vorstandsmitglieder vorsieht. Von Seiten des Gerichts wird die nach der Satzung erforderliche Zahl von Vorstandsmitgliedern bestellt.

 

Wirksam wird die Bestellung des Notvorstandes mit der Bekanntgabe an den Bestellten. Der zum Vorstand Bestellte hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Staat oder gegen den Antragsteller, sondern gemäß § 612 BGB gegen den Verein. Wenn nach den Umständen eine ehrenamtliche Tätigkeit zu erwarten war, hat der Bestellte nur einen Aufwendungsersatzanspruch.