Urlaub- und Freizeitausgleich bei widerruflicher Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt, verstößt dies gegen sein Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat also, und das ist überraschend, einen Beschäftigungsanspruch! Allerdings können die Arbeitsvertragsparteien schon bei Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung treffen, die dem Arbeitgeber im Fall der Kündigung die Möglichkeit gibt, den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen. Dann kann der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung entweder widerruflich oder unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werden. Im Hinblick auf Urlaub und Freizeitausgleich zieht dies unterschiedliche Folgen nach sich.

 

 

1. Widerrufliche Freistellung

 

Die Arbeitsvertragsparteien treffen bei Übergabe des Kündigungsschreibens folgende Vereinbarung "...stellen wir Sie ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruchs und dem Guthaben auf dem Gleitzeit- / Freizeitkonto von jeglicher Arbeit frei."

 

  1. Auswirkungen auf den Urlaub

 

Eine widerrufliche Freistellung bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er seine Arbeitsleistung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses - und damit auch während der laufenden Kündigungsfrist - bei diesem Arbeitgeber erbringen muss. Entscheidet der Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wieder anzunehmen, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, weitere Arbeitsleistungen zu erbringen. Die widerrufliche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht.

 

  1. Auswirkungen auf das Freizeitguthaben

 

Die widerrufliche Freistellung hat aber Auswirkungen auf die Abgeltung des Guthabens auf Gleitzeit-/ und Freizeitkonten: Hier führt sie zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB. Der Freizeitausgleich erfolgt durch die Weisung des Arbeitgebers nach § 106 GewO zur Verteilung der Arbeitszeit. Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer widerruflich freistellt - also nicht auf dessen Arbeitsleistung im Ganzen verzichtet – besteht er auf sein Weisungsrecht. Durch die widerrufliche Freistellung behält sich der Arbeitgeber ausdrücklich vor, im Bedarfsfall eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Freistellungszeitraum abzufordern. Der Arbeitnehmer muss jederzeit damit rechnen, nach billigem Ermessen zur Arbeit aufgefordert zu werden. Er ist vertraglich verpflichtet, dieser Arbeitsaufforderung nachzukommen. Damit erfüllt selbst die widerrufliche Freistellung den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich (im Freistellungszeitraum) und führt damit zu einer Abgeltung seines Guthabens auf Gleitzeit- / und Freizeitkonten.

 

2. Unwiderrufliche Freistellung

 

Wird ein Arbeitnehmer unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt, und erfolgt die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub, wird dadurch auch sein Urlaubsanspruch erfüllt.

 

 (Vgl. BAG 19.05.2009 9 AZR 433/08).