Untersagung einer Nebentätigkeit

Dem Arbeitnehmer steht es grundsätzlich frei, ohne Benachrichtigung seines Arbeitgebers einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Ausnahmen gelten aber dann, wenn der Nebentätigkeit zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften, z.B. zur Dauer der Arbeitszeit entgegenstehen. Ausnahmen gelten außerdem, wenn die Nebentätigkeit zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses führt. Beispielsweise ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine Arbeitnehmerin war seit Jahren als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Im Jahr 2006 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, sie übe frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen aus. Dieses andere Unternehmen stellte nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zu. Die Tätigkeit der Arbeitnehmerin beschränkte sich aber auf das Zustellen der Zeitungen. Die Deutsche Post AG untersagte dennoch die Ausübung der Nebentätigkeit. 

Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass die Arbeitnehmerin die betreffende Nebentätigkeit ausüben darf. Ob nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch bei untergeordneten Tätigkeiten jede Unterstützung des Konkurrenzunternehmens verboten ist, erscheint zweifelhaft. Die anwendbare Tarifregelung lässt eine Untersagung jedenfalls nur bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit zu. Sie weicht deshalb zugunsten der Arbeitnehmer von den allgemeinen Grundsätzen ab.

Eine unmittelbare Wettberwerbstätigkeit liegt nicht vor. Zwar befinden sich die beiden Unternehmen mindestens bei der Briefzustellung in Konkurrrenz zueinander. Die Klägerin ist aber weder in der Briefzustellung tätig, noch überschneiden sich ihre Tätigkeiten bei den beiden Unternehmen. Durch ihre Nebentätigkeit werden schutzwürdige Interessen der Deutschen Post AG nicht beeinträchtigt. Eine nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternhmens reicht nicht aus.

 

(Vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09).