Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtagsregelung

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien, wonach die Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Datum oder Anlass – wie Urlaub oder Weihnachten - vereinbart wird. In aller Regel ist die Zahlung der Gratifikation dem freien Ermessen des Arbeitgebers unterstellt und soll keinen Anspruch auf Zahlung begründen. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Zahlung wiederholt erfolgt ist. Außerdem wird vorausgesetzt, dass sich der Arbeitnehmer an einem bestimmten Stichtag noch im Arbeitsverhältnis befindet. Für den Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob solche Klauseln in Arbeitsverträgen die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden können. Fraglich ist, ob der Arbeitnehmer einen anteiligen Zahlungsanspruch erworben hat.

 

 

 

Die jeweilige Arbeitsvertragsklausel ist deswegen zu prüfen:

 

1.         Ist die Sonderzahlung Gegenleistung für erbrachte Arbeit und auch Anreiz für zukünftige Betriebstreue? Soweit die Klausel beide Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich um eine Arbeitsvertragsklausel mit Mischcharakter. Solcherart ausgelobte Sonderzahlungen, die jedenfalls auch Gegenleistung für laufend erbrachte Arbeitsleistungen darstellen, können regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden.

 

2.         Gilt etwas anderes, wenn die Klausel einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthält? Ein Freiwilligkeitsvorbehalt liegt in einer Vereinbarung, die auch bei einer wiederholten, vorbehaltlosen Gewährung einer Zahlungen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen lassen will.

 

Je nach inhaltlicher Ausgestaltung dieser Klausel sind - wenn die Entstehung von Rechtsansprüchen generell ausgeschlossen sein soll -  Freiwilligkeitsklauseln einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der Arbeitnehmer darf durch die Regelung nicht unangemessen benachteiligt werden. Grundsätzlich sind vertragliche Regelungen einzuhalten. Soweit ein Freiwilligkeitsvorbehalt laufende Leistungen für erbrachte Arbeit einseitig wieder entzieht, wird der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen benachteiligt. Nach Auffassung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts verstößt das gegen § 305b BGB (Allgemeiner Rechtsgrundsatz: Vertragliche Regelungen sind einzuhalten) und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Dies hat zur Folge, dass die Freiwilligkeitsklausel unwirksam ist.

 

3.         Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Arbeitsvertragsklauseln, die Sonderzahlungen mit Mischcharakter und eine Stichtagsregelung enthalten, können zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers führen. Dies gilt dann, wenn sie - in Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB - dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehen.

 

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Sonderzahlungen Gegenleistung für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers sind und für besondere - vom Arbeitnehmer nicht erbrachte - Arbeitsleistungen sein sollen. Hierzu müssen spezielle Anhaltspunkte vorliegen, die im laufenden Verfahren auch eingeführt werden. (Vgl. BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12; Pressemitteilung des BAG Nr. 69/13).