Sonderregelungen für Maler und Lackierer

Das Maler- und Lackiererhandwerk hat zahlreiche Sondervorschriften für diese Berufsgruppe entwickelt. Nachfolgend sei auf zwei Besonderheiten hingewiesen:

1.         Beitragsansprüche der Sozialkasse des Maler- und Lackiererhandwerks verjähren nach vier Jahren (vgl. § 50 Nr. 8 RTV Maler- und Lackiererhandwerk).

 

2.         Urlaubsansprüche der Maler und Lackierer richten sich nach dem Verfahren der Urlaubskasse (UK) und der Zusatzversorgungskasse (ZVK) teil. Dies gilt grundsätzlich für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks erfasst sind. Im Urlaubskassenverfahren gilt stets der Grundsatz: Der Arbeitnehmer kann maximal soviel Urlaub beanspruchen, wie er Urlaubslohn (Urlaubsentgelt) "angespart" hat. Diese Berechnung weicht vom Bundesurlaubsgesetz ab!

 

a.         Berechnung des Urlaubs: Der konkrete Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Prinzip: Angesparter Urlaubslohn abzüglich bereits verbrauchter Urlaubslohn = zur Verfügung stehender Urlaubslohn;

Urlaubslohn umgerechnet in Tage = Urlaubstage.

 

Dabei ist es egal, in welchem Malerbetrieb der Urlaubslohn verdient wurde. Durch die Lohnnachweiskarte wird bei Wechsel des Arbeitnehmers zwischen Malerbetrieben noch nicht verbrauchter "Urlaub" mitgenommen. Ebenso wird zum Jahresende angespartes Urlaubsentgelt, das noch nicht in Urlaub umgewandelt wurde, einfach in das nächste Jahr übertragen.

 

b.         Das Kassenverfahren für Maler weist eine - oft unbekannte - Besonderheit auf: Die Halbdeckung. Der Arbeitnehmer kann im Urlaubsjahr erstmals Urlaub beanspruchen, wenn sein angespartes Urlaubsentgelt mindestens die Hälfte des Jahresurlaubs deckt (§ 20 Nr. 1 RTV). Im Gegensatz zum Bundesurlaubsgesetz hat damit auch der länger in einem Betrieb beschäftigte Maler zu Jahresbeginn in der Regel noch keinen Anspruch auf Urlaub - es sei denn aufgrund eines sehr hohen Übertrags an Resturlaubsentgelt.

 

c.         „Vorstrecken von Urlaub“: Reicht das angesparte Urlaubsentgelt nicht für einen gewünschten Urlaub aus und möchte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer dennoch den Urlaub nicht verwehren, kann er die fehlende Summe nur vorstrecken. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Arbeitnehmer nicht! Zu bedenken ist auch, dass dieses Verfahren bei Störungen (z.B. der Arbeitnehmer verdient den fehlenden Betrag gar nicht mehr) zu Komplikationen in der Erstattungsabwicklung mit der Urlaubskasse führt. Es gilt der Grundsatz: Zu viel gewährter Urlaub kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht zurückfordern, die Lohnnachweiskarten können nicht regulär abgeschlossen werden.

 

(Vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 25. Mai 2010 - 12 Sa 1315/09 sowie Hessisches LAG, 10. Februar 2009 - 13 Sa 1162/08)