Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats?

Mitglieder des Betriebsrates genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Es stellt sich die Frage, ob sich dieser besondere Kündigungsschutz auch auf Ersatzmitglieder des Betriebsrats bezieht.

In diesem Zusammenhang hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit zu befassen, ob der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG für Ersatzmitglieder des Betriebsrats gilt.

Zunächst regelt § 15 Abs. 1 KSchG die Unzulässigkeit der Kündigung für ein Mitglied eines Betriebsrats, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen und dass die sonstigen Kündigungsvoraussetzungen eingehalten sind.

Der besondere Kündigungsschutz besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nur so lange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied des Betriebsrats vertreten. Der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat. Bloß fiktive, in Wirklichkeit unterbliebene Aktivitäten des Ersatzmitglieds, das etwa zu einer Betriebsratssitzung nicht geladen worden war, lösen den nachwirkenden Kündigungsschutz nicht aus.

 

Damit gilt:

Grundsätzlich haben auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Dieser gilt jedoch nur so lange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Die Vertretung gilt nur dann als Tätigkeit, wenn in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben auch tatsächlich wahrgenommen worden sind. Unterbliebene Aktivitäten im Vertretungszeitraum lösen den besonderen Kündigungsschutz nicht aus.

 

( Vgl. BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - (LAGMünchen).