Schutzschriftenregister

Das Bundesministerium der Justiz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register, über die Erhebung von Gebühren sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -Speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

Im Rahmen dieser gesetzlichen Ermächtigung aus § 945 b ZPO hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) den beteiligten Verbänden bzw. Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Das SRV soll am 1. Januar 2016 in Betrieb genommen werden.