Schließung einer Betriebsabteilung, Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Werden Betriebsratsmitglieder in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, stellt sich die Frage, ob und wie Betriebsratsmitglieder gegen Kündigungen geschützt sind.

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, ist das Betriebsratsmitglied in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, findet auf die Kündigung des Betriebsratsmitglieds die Vorschrift des § 15 Abs. 4 KSchG über die Kündigung bei Stilllegung des Betriebes sinngemäß Anwendung.

 

Wird ein Betrieb stillgelegt, ist die notwendige Folge, dass der Tätigkeitsbereich aller dort beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere auch der Betriebsratsmitglieder, völlig entfällt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn lediglich eine Betriebsabteilung stillgelegt wird, der Betrieb ansonsten bestehen bleibt. Um die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats zu gewährleisten, verpflichtet § 15 Abs. 5 KSchG den Arbeitgeber zur Übernahme der Mitglieder des Betriebsrats in eine andere Betriebsabteilung. Lediglich für den Ausnahmefall, dass dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist die Kündigung gem. § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG zulässig.

 

Was ist eine Betriebsabteilung? Hierunter ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes zu verstehen, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, und insoweit eine personelle Einheit bildet. Eine personelle Einheit besteht nur, wenn die dem stillzulegenden Betriebsbereich angehörenden Arbeitnehmer eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweisen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 Sa 864/14). Wenn Anforderungen aus einer anderen Betriebsabteilung bearbeitet werden, muss dem Leiter der personellen Einheit eine Entscheidungsbefugnis darüber verbleiben, wann und wie er Anforderungen unter Einsatz der Arbeitnehmer der Betriebsabteilung Rechnung trägt.

 

Bei der Stilllegung der Betriebsabteilung muss getrennt werden zwischen der völligen Stilllegung und bloßen Betriebseinschränkung. Letztere findet statt bei Personalreduzierungen oder z.B. die Umstellung des Betriebs vom Mehrschichtbetrieb auf den Einschichtbetrieb, aber auch bei der Fremdvergabe von Aufgaben, die in der Vergangenheit in der Betriebsabteilung wahrgenommen wurden. Im Einzelfall stellen dies schwierige Fragen der jeweiligen Fallbearbeitung dar, insbesondere ob die Fremdvergabe von Arbeiten tatsächlich zur Aufgabe der Arbeitgeberstellung bei der Erledigung der betreffenden Arbeiten geführt hat.

 

Für den Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Betriebsratsmitglied in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Die Übernahmeverpflichtung zwingt den Arbeitgeber, das Betriebsratsmitglied zu möglichst gleichwertigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Die Weiterbeschäftigungsverpflichtung bezieht sich ausdrücklich auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz anzutragen!

 

Hat der Arbeitgeber die Wahl zwischen verschiedenen Änderungsangeboten,d.h. hat er mehrere freie und gleichwertige Arbeitsplätze, muss er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit solche Vertragsänderungen anbieten, die dem Arbeitnehmer bei objektiver Betrachtung am ehesten zumutbar sind und die ihn am wenigsten belastet. Im Zweifelsfall kann er dem Betriebsratsmitglied Alternativangebote unterbreiten, wenn diese so konkret sind, dass sie ohne Weiteres durch das Betriebsratsmitglied angenommen werden können.

 

Kommt es zum Kündigungsschutzprozess, in dem sich der Arbeitgeber auf § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG beruft, muss er unter entsprechendem Tatsachenvortrag darlegen und beweisen:

 

·         dass eine Betriebsabteilung vorliegt,

·         dass diese Betriebsabteilung stillgelegt wurde und

·         dass es dem Arbeitgeber unmöglich ist, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

 

Hierbei ist der Arbeitgeber verpflichtet, von sich aus allen denkbaren Übernahmemöglichkeiten eingehend zu prüfen und Umfang und Ergebnis dieser Prüfung im Prozess darzulegen.

 

 

 

Wir empfehlen, sich vor Ausspruch der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung oder Stilllegung einer Betriebsabteilung eingehend beraten zu lassen!