Schiedsgericht

Bis zur Bildung eines Schiedsgerichts kann bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.

Entscheidend ist insoweit der Antragseingang, nicht die Zustellung des Antrags an die Gegenseite, da die Frage der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung möglichst frühzeitig geklärt werden soll.


(Vgl. BGH Beschluss v. 30.6.2011 - III ZB 59/10 -).