Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

 

Arbeitsverhältnisse können grundsätzlich erleichtert, d. h. ohne Sachgrund befristet werden. Allerdings ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Für die Parteien des Arbeitsvertrages stellt sich die Frage, ob jede Art der Vorbeschäftigung in dem Unternehmen einer befristeten Beschäftigung entgegensteht.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 (7 AZR 429/17) fasst die wesentlichen Grundsätze, wann eine Vorbeschäftigung der befristeten Beschäftigung schadet, wie folgt zusammen:

1.         Liegt die Vorbeschäftigung sehr lange zurück, ist sie für eine (weitere) befristete Beschäftigung unschädlich. Allerdings ist der Begriff „sehr lange“ hinsichtlich des Umfangs nicht auf eine feste Anzahl von Jahren festgelegt. So ergibt sich aus der zurückliegenden Rechtsprechung, dass eine 20 Jahre zurückliegende Beschäftigung als „sehr lange“ eingeordnet wurde.

2.         War die Vorbeschäftigung ganz anders geartet, schadet sie einer befristeten Beschäftigung ebenfalls nicht. Der Begriff "ganz anders" geartet ist seitens des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang nicht näher definiert worden.  Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls. Vorstellbar ist, dass eine geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit bestanden hat.

3.         Die (Vor-)beschäftigung ist auch dann unschädlich, wenn sie nur von kurzer Dauer war. Eine geringe Beschäftigungszeit liegt beispielsweise vor, wenn die Beschäftigung auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage für nach ihrer Eigenart begrenzt war und das Entgelt 400,00 € im Monat nicht überstiegen hat. Außerdem darf die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt worden sein. Eine Beschäftigung oder Tätigkeit wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn Sie für den Beschäftigten nicht nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und er damit seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet, dass seine wirtschaftliche Situation zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht. Liegt eine Berufsmäßigkeit in diesem Sinn vor, kann das dafür sprechen, dass die Vorbeschäftigung im Rahmen der sachgrundlosen Befristung zu berücksichtigen ist. Allein die Tatsache, dass die Vorbeschäftigung lediglich wenige Wochen dauerte, schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen einer nun angedachten sachgrundlosen Befristung nicht zwingend aus. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls und die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Person.

Zusammenfassung:

Grundsätzlich schadet die Vorbeschäftigung einer (weiteren) befristeten Beschäftigung. Ausnahmen gelten bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung, wenn die Vorbeschäftigung ganz anders geartet war und wenn die Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer war. In jedem Fall sind die sozialrechtlichen Umstände zur Zeit der Beschäftigung bezogen auf den Einzelfall zu ermitteln. Für Ihren Fall gilt: Lassen Sie sich beraten!