Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Häufig wird in Arbeitsverträgen vereinbart, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ausscheiden aus dem Betrieb) berechtigt sein soll, zugunsten des Arbeitnehmers bereits gezahlte Lehrgangs- und Prüfungsgebühren - zumindest teilweise - zurückzufordern. Die Wirksamkeit von Ausbildungskosten-Rückzahlungsvereinbarungen richtet sich nach den Umständen bei Vertragsschluss.

Zu entscheiden war folgender Fall: Die Parteien des Arbeitsvertrages schlossen eine "Lehrgangsvereinbarung" über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Studiengang zur berufsbedingten Weiterbildung. Nach dem Inhalt der Vereinbarung hatte der Arbeitgeber die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und dem Arbeitnehmer die Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung zu ermöglichen. Für die Dauer des Studiums war der Arbeitnehmer freigestellt. Das Studium erfolgte in mehreren Zeitabschnitten. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbarten weiter, dass der Arbeitnehmer die Kosten des Arbeitgebers für die Weiterbildung zu erstatten hat, wenn auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis vor Abschluss der Ausbildung und nahm an den letzten Ausbildungsabschnitten nicht mehr teil. Der Arbeitgeber nimmt ihn nun auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten in Anspruch.

 

1.         Einzelvertragliche Vereinbarungen, wonach vom Arbeitgeber aufgewendete Ausbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist kündigt, sind grundsätzlich zulässig. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

 

2.         Die erforderliche Weiterbildung muss für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil sein. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt. Die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte muss den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entsprechen. Die vertragliche Vereinbarung darf dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnen, allein nach seinen Interessen die Teilnahme des Arbeitnehmers an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen.

 

3.         Die Vereinbarung über die Erstattung von Fortbildungskosten muss hinreichend bestimmt sein. Der Arbeitnehmer muss die Folgen erkennen können, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben.

Liegen diese Voraussetzungen vor,  bindet die Vereinbarung die Vertragsparteien.

 

Im vorstehend geschilderten Fall hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2011 einen Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten bejaht. Durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss der Fortbildungsmaßnahme ist der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt worden. Der Arbeitnehmer musste deshalb die Weiterbildungskosten wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Eigenkündigung zurückzahlen.

 

Hinweis:        Vom Arbeitsverhältnis zu unterscheiden ist das Berufsausbildungsverhältnis. Hier ist die Rückforderung von Ausbildungskosten von Auszubildenden grundsätzlich unzulässig!