Pauschalierungsabrede bei Überstunden

Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Direktionsrechtes grundsätzlich nicht befugt, Überstunden anzuordnen, wenn der Arbeitsvertrag keine entsprechende Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden enthält.

In Arbeitsverträgen finden sich in Allgemeine Geschäftsbedingungen häufig Regelungen, wonach "erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind". Solche Regelungen betreffen die Hauptleistungspflichten der Parteien im Arbeitsverhältnis. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen sie einer Transparenzkontrolle. Eine so formulierte arbeitsvertragliche Klausel kann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers führen, wenn die Bedingungen nicht klar und verständlich sind.

 

Die Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. September 2010 (Aktz.: 5 AZR 517/09) entschieden, dass  eine Klausel mit dem Wortlaut :

 

"… erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten …"

 

nicht dem Transparenzgebot genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Eine Klausel wie vorgenannt soll alle Arbeitsstunden erfassen, die die vereinbarten Wochenstunden überschreiten. Der Umfang der Überstunden ist im Arbeitsvertrag nicht bestimmt. Es lässt sich weder aus der Klausel selbst noch aus den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung, beispielsweise auf die zulässige Höchstarbeitszeit, entnehmen. Auch der Wortlaut der Klausel "erforderliche Überstunden" weist nicht auf Beschränkungen im Rahmen der zulässigen Höchstarbeitszeit hin. Dadurch bietet eine solche Klausel Anhaltspunkte dafür, dass es zu Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit kommen kann.

 

Dies hat zur Folge, dass die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitsvertrages unwirksam ist. Für die abgeleisteten Arbeitsstunden erwirbt der Arbeitnehmer in aller Regel einen Anspruch auf Zahlung der Überstundenvergütung. Grundsätzlich gilt die Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.

 

Fazit: Der Arbeitnehmer erwirbt für die angeordneten und abgeleisteten Überstunden einen Anspruch auf Vergütung.

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