Neuigkeiten im Schwerbehindertenrecht - Änderung der Rundfunkbeiträge

Im Sozialgesetzbuch IX ist das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen einheitlich kodifiziert. Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuchs sind Personen, die unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit auf Grund ihres körperlichen , geistigen oder seelischen Zustandes von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen. Der individuelle Grad der Behinderung (GdB) muss allein oder bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen mindestens 50 betragen.

Im Hinblick auf die rundfunkrechtlichen Gebühren werden sich für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Januar 2013 Änderungen ergeben. Sind im Augenblick noch ein Großteil der Betroffenen von der Zahlung rundfunkrechtlicher Gebühren freigestellt, erfolgt ab 1. Januar 2013 nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages. Zukünftig wird der Rundfunkbeitrag pauschal auf ein Drittel ermäßigt. Die vollständige Freistellung von der Zahlung von Rundfunkgebühren endet damit.