Mitbestimmung – Einstellung und Versetzung, Vergütungsordnung

In der betrieblichen Praxis ist es immer wieder erforderlich, einzelne Arbeitnehmer von ihrem bisherigen Arbeitsplatz abzulösen und ihnen auf Dauer einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen.

 

Für den Arbeitgeber kommt es dabei darauf an, den Arbeitnehmer nach den betrieblichen Notwendigkeiten optimal einsetzen zu können. Rechtlich geht es zunächst um die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kraft seines Direktionsrechtes einen neuen Arbeitsplatz zuweisen kann (Umsetzung), oder ob es sich bereits um eine arbeitsvertragliche Versetzung handelt, die nur zulässig ist, wenn der Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel enthält oder der Arbeitnehmer zustimmt. Darüber hinaus ist in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig volljährigen und damit für den Betriebsrat wahlberechtigten Arbeitnehmern immer zu prüfen, ob es sich bei der Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes gleichzeitig um eine betriebsverfassungsrechtliche Versetzung handelt, die nur mit Zustimmung des Betriebsrates vorgenommen werden kann.

 

Soweit es um die betriebsverfassungsrechtlichen Versetzung geht, gilt:

 

1.         Der Betriebsrates bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die Kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstige Einführung durch den Arbeitgeber auch auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

 

2.         Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30% der Mitarbeiter des Betriebes dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.

 

3.         Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.

 

4.         Dagegen ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer, der bislang tariflich eingruppiert war, nach einer Versetzung Tätigkeiten verrichten soll, die außerhalb der Anforderungen des einschlägigen Tarifvertrages liegen und künftig als AT-Angestellter geführt werden soll.

 

(Vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 11 Ta BV 3/09 - (Rechtsbeschwerde eingelegt)