Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

Die Mitbestimmung des Betriebsrats gehört zu den Kernbereichen des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Frage, ob die Überprüfung einer Reisekostenabrechnung im Hinblick auf die vorgenommenen Kilometerangaben eine Überwachung des Arbeitnehmers darstellt und deswegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterfällt, ist nun geklärt.

Zu entscheiden war folgender Sachverhalt:

 

Ein Arbeitnehmer beantragt die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Die im Antrag angegebene Fahrtstrecke wurde überprüft und erschien im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung als „sehr hoch“. Der Niederlassungsleiter ermittelte mit dem Routenplaner „Google Maps" die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe in der Reisekostenabrechnung hingewiesen und später abgemahnt. Nun schaltete sich der Betriebsrat ein. Er verlangte von der Arbeitgeberin, die Anwendung von „Google Maps“ im Betrieb zu unterlassen. Der Betriebsrat machte geltend, dass die Nutzung des Routenplaners im Betrieb dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliege (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

 

 

Rechtlich war der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

 

1.         Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. "Überwachung“ im Sinne der Vorschrift ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben werden. Diese Information müssen in der Regel aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können.

 

2.         Die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt deswegen voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet. Ausreichend ist es, wenn ein Teil des Überwachungsvorgangs mit einer technischen Einrichtung erfolgt. Zur Überwachung bestimmt sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es hingegen nicht an.

 

3.         Der Einsatz des Routenplaners „Google Maps“ unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

 

Der Nutzer des Routenplaners erhält nur Angaben über die vom System vorgeschlagene Fahrmöglichkeit, nicht aber über eine tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke. Diese wird vom Routenplaner nicht ermittelt. Eine Aufzeichnung von Informationen über das Fahrverhalten in Echtzeit nimmt der Routenplaner - anders als etwa GPS-Systeme - nicht vor.

 

Der Routenplaner dient nicht der Überwachung der Leistung oder des Verhaltens des Arbeitnehmers. Er dient lediglich der Ermittlung der verkehrsüblich kürzesten Wegstrecke zwischen Ausgangs- und Arbeitsort nach vorheriger individueller Eingabe. Für die Ermittlung der Wegstrecke sind die Entfernungsangaben, die ein bestimmter Arbeitnehmer in seinem Erstattungsantrag vornimmt, ohne Bedeutung. Damit fehlt es an der notwendigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle eines bestimmten Arbeitnehmers durch eine technische Einrichtung.

 

Die Überprüfung der Entfernungsangabe wird nicht durch den Routenplaner selbst in Gang gesetzt. Hierfür ist ausschließlich menschliches Handeln nötig. Der mit der Prüfung der Fahrtkostenabrechnung betraute Sachbearbeiter entscheidet selbst über den Einsatz des Routenplaners und die Verwendung der mit seiner Hilfe erzielten Informationen. Anders als bei einer automatisierten Verhaltens- und Leistungskontrolle sind der Einsatz des Routenplaners und die Reaktion auf die durch seine Verwendung gewonnenen Erkenntnisse vom Tätigwerden einer kontrollierenden Person abhängig.

 

Zusammenfassung:

Eine Automatik, dass der Arbeitnehmer allein beim Auftreten von Differenzen in den Entfernungsangaben zwischen seiner Fahrtkostenabrechnung und der individuellen Routenplanrecherche eines Sachbearbeiters vorgegebene Maßnahmen drohen, ist weder offensichtlich, noch im konkreten Fall festzustellen. Auch eine Einflussnahme zu einem bestimmten Verhalten, nämlich die kürzeste Fahrtstrecke zu benutzen, erfolgt allenfalls durch eine arbeitgeberseitige Vorgabe für die Erstattung von Reisekosten, nicht aber durch den bloßen Einsatz des Routenplaners. Damit hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber den Internet basierten Routenplaner "Google Maps" einsetzt, um die Entfernungsangaben in Reisekostenanträgen zu überprüfen,

(vgl. BAG vom 10. Dezember 2013, Aktz.: 1 ABR 43/12).