Mitbestimmung des Betriebsrates bei Umgruppierung

Anforderungen an die ordungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber

Bei Streitigkeiten der Beteiligten über die zutreffende Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema hält das Bundesarbeitsgericht an seiner bisherigen Rechtssprechung fest.

Es gelten folgende Grundsätze:

1.Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates nach § 99 abs. 4 BetrVG sowie für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist eine ordungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

2.Der Arbeitgeber kann in den Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, im Zustimmungsersetzungsverfahren - auch durch Verfahrensschriftsatz - die fehlenden Informationen nachholen. Für den Betriebsrat muss dann aber erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollständigt, weil er seiner noch nicht vollständig erfüllten gesetzlichen Unterrichtungspflicht nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben.

3.Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG beginnt in solch einem Fall erst dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat - nicht dessen Verfahrensbevollmächtigten - eingeht.

4.Die Zustimmungsverweigerungsfrist kann von den Betriebsparteien einvernehmlich verlängert werden. Eine Fristverlängerungsabrede zwischen den Betriebsparteien ist allerdings wirkungslos, wenn sie erst nach Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG getroffen wird.

(Vgl. BAG, Beschl. v. 29.6.2011 - 7 ABR 24/10).