Mitbestimmung des Betriebsrates bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Bei Eingruppierungen und Umgruppierungen hat der Betriebsrat ein gesetzliches Recht auf Beteiligung. Fraglich ist, ob der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats beseitigt hat.

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- und Umgruppierung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen. Das gesetzliche Beteiligungsrecht sichert die rechtliche Beurteilung des Betriebsrats bei der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers zu einer bestimmten Entgeltgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung. Nach § 9.1 ERA-TV hat der Beschäftigte Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht.

 

Die Bewertung und die Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgen nach einem im ERA-TV festgelegten Verfahren. Hier besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates!

 

Nach § 9.2 ERA-TV teilt der Arbeitgeber dem Beschäftigten und dem Betriebsrat die sich aufgrund der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe schriftlich mit. In der dazu erforderlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe des ERA-TV liegt die gesetzlich mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Diese vom Arbeitgeber vorzunehmende Zuordnung entfällt nicht deshalb, weil die Einstufung der Arbeitsaufgabe in dem tariflich geregelten Verfahren verbindlich festgelegt wird. Es muss insbesondere geprüft werden, ob die mitgeteilte Entgeltgruppe der bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspricht und ob der Arbeitnehmer die Arbeitsaufgabe tatsächlich auch ausführt. Daran ist der Betriebsrat zu beteiligen. Sein Mitbestimmungsrecht wird durch das im ERA-TV geregelte Reklamationsverfahren nicht aufgehoben.

 

(vgl. BAG, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 5 Ta BV 2/08).