Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

 

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Kann der Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch durch einfache Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer kürzen? Und weiter: ist die Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit in Einklang mit dem Unionsrecht?

Zur Entscheidung stand folgender Fall: eine Arbeitnehmerin befand sich drei Jahre durchgehend in Elternzeit. Nach Wiederaufnahme der Arbeit kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Daraufhin erteilte der Arbeitgeber zwar restliche (außerhalb der Elternzeit) erworbene Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber lehnte es jedoch ab, den auf die Elternzeit entfallenden Urlaub zu gewähren. Die Arbeitnehmerin klagte auf die Abgeltung der während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüche.

Hierzu ist der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts der Auffassung, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann (§ 17 Abs. 1 BEEG). Für den Arbeitnehmer muss erkennbar sein, dass der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für den vertraglichen Mehrurlaub keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt auch nicht gegen Europarecht. Das Unionsrecht verlangt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Zusammenfassung:

Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erfordert eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer zugehen muss. Die Kürzungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Dazu ist es ausreichend, dass dem Arbeitnehmer abweichend von seinem Urlaubsverlangen nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder für ihn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, dass der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht ausüben will. Der Arbeitgeber kann sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, dass der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen will.