Kündigung (außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung) und Wettbewerbsverbot

Grundsätzlich ist jedem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Gilt das vertragliche Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer auch nach Zugang - einer von ihm gerichtlich angegriffenen - fristlosen Kündigung des Arbeitgebers?

Hintergrund ist, dass die außerordentliche Kündigung ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit sofortiger Wirkung beendet - sofern sie nicht angegriffen wird und einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Damit ist auch die Frage beantwortet, wie lange das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt: Während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitnehmer darf deshalb grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausüben. Dies muss zumindest für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung der Kündigung gelten.

 

Daran schließt sich die Frage an, was passiert, wenn der Arbeitnehmer zwei außerordentliche Kündigungen erhält. Zunächst erhält der Arbeitnehmer eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer greift diese Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren an. Nach Zugang der ersten außerordentlichen Kündigung wird der Arbeitnehmer für einen Konkurrenten tätig. Prompt erhält er eine erneute, zweite außerordentliche Kündigung, dieses Mal wegen des Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot. In diesem Fall ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit der zweiten außerordentlichen Kündigung ganz ähnlich anzustellen:

 

        Ein Arbeitnehmer der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers.

       Die Pflichtverletzung ist in der Regel an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Außerdem darf der Arbeitnehmer nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausgeübt haben, wenn sich die Kündigung später als unwirksam herausstellt.

        Den Kernpunkt der Überprüfung bildet in diesem Fall aber die Interessenabwägung. Zugunsten des Arbeitnehmers ist zu berücksichtigen, wenn die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere - unwirksame - Kündigung ausgelöst wurde, wenn der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt war, sondern zunächst nur eine Übergangslösung für den Schwebezustand bis zur Klärung der Rechtslage darstellte und wenn dem Arbeitgeber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13).