Kündigung - aus Sicht des Arbeitnehmers

Neben dem Aufhebungsvertrag und dem Befristungseintritt kann das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung enden. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. der zu kündigende Arbeitnehmer braucht nicht sein Einverständnis zu erklären.

1.         Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen (§ 4 Satz 1 KSchG)!

 

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich z.B. gegen eine fehlerhaft berechnete Kündigungsfrist wenden will. Zu entscheiden war folgender Fall: Dem Arbeitnehmer ging die Kündigung am 22. April zu. Das Arbeitsverhältnis sollte zum 31. Juli enden. Erst im November des gleichen Jahres erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Zur Begründung führte er aus, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende.

 

2.         Die Klage blieb ohne Erfolg. Die seitens des Arbeitgebers unzutreffend berechnete Kündigungsfrist hätte innerhalb von 3 Wochen durch Einreichung der Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden müssen. Dies wäre 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (am 22. April) gewesen. Tatsächlich wurde die Klage erst im November eingereicht und damit nach Ablauf der 3-Wochen-Frist.

 

3.         Deswegen hat die Kündigung des Arbeitgebers, mit welcher die Kündigungsfrist fehlerhaft berechnet wurde, das Arbeitsverhältnis trotzdem zum 31. Juli aufgelöst. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf z.B. Annahmeverzugsvergütung (für die Monate August und September) erreicht. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31. Juli.

 

(Vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

 

Unmittelbar nach Zugang einer Kündigung sollten Sie rechtlichen Rat in Anspruch nehmen, um Ihre Rechtsposition zu sichern!