Klausel im Arbeitsvertrag: Pauschalabgeltung von Reisezeiten

Die Arbeitsverträge von Berufskraftfahrern enthalten oft Klauseln, wonach Reisetätigkeiten mit der Zahlung des Bruttomonatsgehaltes abgegolten sind. Hält eine solche Vereinbarung einer Inhaltskontrolle der Klausel stand?

Mit Urteil vom 20. April 2011 hat das Bundesarbeitsgericht zur Pauschalabgeltung von Reisezeiten, Beifahrerzeiten und zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers entschieden.

Handelt es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung der Reisezeit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, findet eine Inhaltskontrolle der Regelung statt.

 

Die Regelung zur Pauschalabgeltung von Reisezeiten muss aus dem Arbeitsvertrag erkennen lassen, welche "Reisetätigkeit" sie in welchem Umfang abgelten soll. Ergibt sich dies nicht aus dem Arbeitsvertrag, ist die in Allgemeinenen Geschäftsbedingungen des Arbeitsgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, intransparent.

Dies hat zur Folge, dass Zeiten, die ein LKW-Fahrer als Beifahrer auf einem LKW verbringt, vergütungspflichtig sind.

(BAG, Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - (LAG Berlin-Brandenburg).