Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

Das Betriebsverfassungsgesetz definiert den Sozialplan als eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Sozialpläne sind zu vereinbaren, wenn entweder eine Betriebsänderung im Sinn des § 111 BetrVG vorliegt oder wenn die geplante Betriebsänderung durch einen Personalabbau ohne Veränderung sachlicher Betriebsmittel - also allein durch Entlassungen nach § 112a BetrVG - durchgeführt wird. Es ist zulässig, Abfindungen im Sozialplan zu regeln. Fraglich ist aber, wie Höchstgrenzen für solche Abfindungen gesetzt werden können.

Grundsätzlich muss jeder Sozialplan Regelungen darüber enthalten, welche Arbeitnehmer Leistungen auf Grund eines Sozialplanes erhalten sollen. Hinsichtlich der Höchstgrenze für  Sozialplanabfindungen hat das Bundesarbeitsgericht nun deren Zulässigkeit bestätigt. Kappungsgrenzen  für Abfindungen behandeln alle Arbeitnehmer, die vom Sozialplan betroffen sind, gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

Ist maßgeblicher Faktor für die Berechnung der Abfindung die Beschäftigungsdauer, können die Betriebsparteien einer daraus resultierenden überproportionalen Begünstigung langjährig Beschäftigter durch eine Begrenzung der Abfindungshöhe entgegenwirken. Das dient dem Zweck, allen von einem Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmrn eine verteilungsgerechte Abmilderung der sie voraussichtlich treffenden wirtschaftlichen Nachteile zukommen zu lassen.

Einer solchen Kappungsgrenze liegt die Einschätzung der Betriebsparteien zugrunde, dass die wirtschaftlichen Nachteile der davon betroffenen Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise noch angemessen ausgelichen oder jedenfalls substantiell abgemildert sind.

(Vgl. BAG, Urt. vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08 - (LAG Köln),  demnächst EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 32).