Hintergrunddienst Ärzte: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Bei der Tätigkeit von Ärzten an Universitätskliniken findet in aller Regel der Tarifvertrag (TV-Ärzte/TdL) Anwendung. Ob der ärztliche Hintergrunddienst entsprechend  § 9 des Tarifvertrages Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, war im März letzten Jahres durch das Landesarbeitsgericht Köln entschieden worden. Die Revision ging zum Bundesarbeitsgericht und kommt zu folgendem Ergebnis:

 

Ob der vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Hintergrunddienst Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich ausschließlich nach nationalem Recht. Nach der tariflichen Definition in § 7 Abs. 4 bzw. Abs. 6 TV-Ärzte/TdL unterscheiden sich Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Die Unterscheidung wird nach dem Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung getroffen.

 

Der Arbeitnehmer ist während der Rufbereitschaft in der Wahl seines  Aufenthaltsortes nicht "völlig frei". Er muss sich so nah zum Arbeitsort bewegen, dass er die Arbeit zeitnah dort aufnehmen kann.

 

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage der Vergütung befasst. Hier kommt es zu dem Ergebnis, dass für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft für den Arbeitnehmer kein höherer Vergütungsanspruch vorgesehen ist. Zwar ist in § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft untersagt, wenn erfahrungsgemäß nicht nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Aber die Tarifparteien haben - bewusst - für den Fall der tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Der entscheidende Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Willen der Tarifvertragsparteien respektiert. Deshalb war dem klagenden Arzt kein höherer Vergütungsanspruch zuzusprechen (vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2021 - 6 AZR 264/20; Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 4. März 2020, 3 Sa 218/19).