Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG

Eine Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig.

Für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung kommt es auf eine notwendig durch die Art der Leistung selbst bedingte rechtliche Verknüpfung an.

 

Weder die Geschäftsführung und Vertretung noch die Haftung nach §§ 161, 128 HGB haben den Charakter eines Finanzgeschäftes.

 

Die Übernahme von Sachleistungsverpflichtungen hat keinen Finanzcharakter.

 

Nach der sogen. Erfüllungstheorie bei Sachleistungsschulden der KG ist die Haftung durch den persönlich haftenden Gesellschafter grundsätzlich auf Sachleistung gerichtet.

(Vgl. BFH 5. Senat Urteil vom 3.3.2011, V R 24/10).