Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Bestehen vertraglicher Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Gesellschaft bügerlichen Rechts vertraglich zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichtet, ist fraglich, ob die Gesellschafter persönlich auf Unterlassung haften, wenn die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

Wenn eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben wird, nachdem sie von einem Gläubiger abgemahnt worden ist, so ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist (Urt. v. 20.06.2013 - I ZR 201/11).