Fehlerhafte Spesenabrechnung

 

 

Welche Auswirkungen hat es auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, wenn er bei seiner Spesenabrechnung bewusst falsche Angaben macht bzw. deren Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt? Muss der Arbeitnehmer dann mit einer Kündigung rechnen oder ist vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen?

 

In Anlehnung an die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten folgende Grundsätze:

 

1.         Eine Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Dies wird angenommen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Es kommt darauf an, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob die Pflichtverletzung künftige Folgewirkungen aufweist, die einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen.

 

2.         Die Vorschaltung einer Abmahnung wird dann angenommen, wenn die Vertragspflichtverletzung auf ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers zurückgeführt werden kann. In diesem Fall wird grundsätzlich erwartet, dass sich das künftige Verhalten des Arbeitnehmers bereits durch eine Abmahnung und damit durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflussen lässt.

 

Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn bereits im Voraus erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in der Zukunft auch nach der Abmahnung nicht zu erwarten ist. Oder, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass auch deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar ist. Konnte dies der Arbeitnehmer erkennen, ist keine vorherige Abmahnung erforderlich.

 

Für den Fall der fehlerhaften Spesenabrechnung bedeutet dies:

 

·         Arbeitnehmer macht bewusst falsche Angaben oder

·         hält deren Unrichtigkeit für möglich und nimmt sie billigend hin.

·         Dadurch: erhebliche Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers

·         Solche Handlungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen, selbst wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und / oder einen geringen Erstattungsbetrag handelte.

Fazit:

In jedem Einzelfall wird aufzuklären sein, ob der Arbeitnehmer einen Täuschungsvorsatz hatte. Der Täuschungsvorsatz bei der Spesenabrechnung wird immer dann zu bejahen sein, wenn der Arbeitnehmer die Unrichtigkeit der Abrechnung billigend in Kauf nimmt. In aller Regel wird - wenn der Täuschungsvorsatz zu bejahen ist - vom Arbeitgeber nicht verlangt werden können, dass er zunächst nur mit einer Abmahnung reagiert. Jedem Arbeitnehmer muss hinlänglich bewusst sein, dass die Schwere einer solchen Pflichtverletzung den Arbeitgeber regelmäßig zur Kündigung - gleich ob außerordentlich oder ordentlich - des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

(Vgl. BAG vom 28. April 2011 - 8 AZR 769/09).