Falsche Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Vorschriften zum Betriebsübergang stellen wegen der Vielfalt der hierzu ergangenen Entscheidungen "vermientes Gelände" dar. Im Folgenden sei hingewiesen auf eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die die bisherige ständige Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerspruchrechts bestätigt und fortführt.

Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang  informiert, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in der Vergangenheit stattgefunden haben soll, und erklärt er sein Einverständnis mit einem solchen Betriebsübergang, so geht diese Erklärung ins Leere. Sie stellt hinsichtlich eines später und anders stattgefunden  Betriebsübergangs weder einen Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht noch ein für die Verwirkung desselben bedeutsames Umstandsmoment dar.

 

Dagegen stellt die Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnissses - im Zusammenwirken mit dem Zeitmoment - einen verwirkungsrelevanten Umstand dar. Dies gilt um so mehr, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Drittfrma begründet begründet und von der Betriebserwerberin eine Abfindung bezahlt wird, die den gesamten Bestand des Arbeitsverhältnisses, auch die Zeit beim Betriebsveräußerer berücksichtigt. Derartige Umstände begründen regelmäßig das Vertrauen darauf, der Arbeitnehmer werde ein etwa bestehendes Widerspruchsrecht gegen den Übergang seine Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin nicht mehr ausüben.

(Vgl. BAG Urteil vom 18.3.2010 - 8 AZR 840/08).