Falsche Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

Unter welchen Umständen gibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung?

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war.

 

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld, auch wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.

 

Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Trägt der Arbeitnehmer Tatsachen vor, die jede für sich genommen nicht zur Begründung der Kausalität ausreichen, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Hilfstatsachen, werden sie im Zusammenhang gesehen, geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen.

(Vgl. BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 396/10 - (Hessisches LAG) EzA § 123 BGB 2002 Nr. 11).