Erstattung von Weiterbildungskosten

Welche Kriterien muss eine Vereinbarung erfüllen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, Weiter- oder Fortbildungskosten zu erstatten, wenn er vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet?

Ein Arbeitnehmer hatte sich erfolgreich um die vom Arbeitgeber angebotene Weiterbildung in seinem Berufsgebiet beworben. Die Parteien hatten eine "Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ geschlossen, die der Arbeitgeber in dieser Form auch bei anderen von ihm angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen verwendet. Hiernach verpflichtete sich der Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung - einschließlich der Lohnfortzahlungskosten - zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Arbeitnehmers oder aus einem anderen vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund endet. Als das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund Bestreben der Arbeitnehmers endete, verlangte der Arbeitgeber den Ersatz der Fortbildungskosten. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet?

 

Grundsätzlich haben Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeiter die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen tragen, ein Interesse daran, diese Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden. Die Parteien treffen in der Regel sogenannte" Rückzahlungsklauseln". Das sind einzelvertragliche Abreden, wonach vom Arbeitgeber aufgewendete Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.

 

Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer zum Kostenersatz verpflichtet ist. Zu überprüfen ist, ob die „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag" eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

 

1.         Die Nebenabrede ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn der Arbeitgeber Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und sie dem Arbeitnehmer bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im zu entscheidenden Fall war die Vertragsbedingung seitens des Arbeitgebers einseitig gestellt und für eine Vielzahl von Fällen verwendet worden. Es handelte sich damit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

 

2.         Ein Arbeitnehmer wird durch die Regelung der Nebenabrede unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel nicht hinreichend klar und verständlich ist. Hierzu muss die Regelung klar erkennen lassen, welche finanziellen Belastungen - und gegebenenfalls in welcher Größenordnung - auf den Arbeitnehmer zukommen.

 

 

Hierzu müssen die dem Arbeitnehmer voraussichtlich obliegenden Kosten, wie z.B.

 

·         Lehrgangsgebühren

·         Lohnfortzahlungskosten

·         Brutto- und Nettoausgleich

·         Ausgleichszeitraum

·         eventuelle Zusatzversorgungskosten

 

differenziert und beziffert sein. Lässt die Nebenabrede nicht erkennen, welche finanziellen Belastungen auf den Arbeitnehmer zukommen, ist die Regelung als unangemessene Benachteiligung - weil nicht hinreichend klar und verständlich - zu bewerten. Eine solche Klausel ist intransparent.

 

3.         Im Fall von Rückzahlungsklauseln liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen vor, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwender vermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Ohne dass zumindest Art und Berechnungsgrundlage der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten angegeben sind, kann der Arbeitnehmer sein Rückzahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen. Erforderlich ist deswegen die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzt ebenso wie die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden. Im vorliegenden Fall genügte die verwendete Klausel dem Transparenzgebot nicht, der Arbeitgeber ist mit seinem Zahlungsverlangen (Rückzahlung der Fortbildungskosten) gescheitert.

 

Ob in Ihrem Fall bei der Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten damit zu rechnen ist, ob die vereinbarte Klausel einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhält, ist eine Frage des Einzelfalls und muss genauestens geprüft werden. Lassen Sie sich beraten!