Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Corona-Quarantäne

Das Prinzip  "ohne Arbeit kein Lohn" gilt im Arbeitsrecht. Kann der Arbeitnehmer seine Leistung nicht erbringen oder verweigert er sie wegen Unzumutbarkeit, entfällt auch sein Anspruch auf das Arbeitsentgelt. Von dem Grundsatz bestehen aber zahlreiche gesetzliche Ausnahmen. Eine solche Ausnahme ist die vorübergehende Verhinderung, die dem Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch unter bestimmten Umständen trotz Nichtleistung aufrechterhält. Im Zuge einer coronabedingten Quarantäneanordnung hat sich hiermit das Verwaltungsgericht Koblenz am 1. Juni 2021 befasst. Was war passiert?

 

Die Anordnungen zum Infektionsschutz hatten zur Folge, dass sich zwei ansteckungverdächtige Mitarbeiterinnen in die häusliche Quarantäne begeben mussten. Sie konnten während der Zeit der Quarantäne für die Dauer von 14 Tagen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Der Arbeitgeber gewährte Lohnfortzahlung und beantragte beim Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die er während der Zeit der Absonderung den Mitarbeiterinnen für den Verdienstausfall gezahlt hatte sowie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das in Anspruch genommene Land zahlte erst für die Zeit ab dem 6. Tag der Quarantäne eine Entschädigung. Die ersten fünf Tage der Quarantäne habe der Arbeitgeber den Anspruchs der Arbeitnehmerinnen auf Lohnfortzahlung selbst zu tragen.

 

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Arbeitgebers auf vollständige Entschädigung abgewiesen. Zwar hat der Arbeitgeber, der im Fall der Absonderung des Arbeitnehmers Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge leistet, nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen. Der Erstattungsanspruch entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsverhinderung einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat.

 

Grundlage der Betrachtung ist die Vorschrift des § 616 BGB. Die Norm enthält eine Ausnahme vom Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn", indem sie dem Dienstverpflichteten den Vergütungsanspruch unter bestimmten Umständen trotz Nichtleistung aufrechterhält. Erfasst werden Fälle, in denen der Dienstverpflichtete aus persönlichen, weder von ihm noch vom Dienstberechtigten zu vertretenden Gründen an der Leistung verhindert ist.

 

Die Verwaltungsrichter sind der Auffassung, im Fall der Absonderung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung von Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträgen. Allerdings scheidet der Erstattungsanspruch aus, wenn der Arbeitnehmer trotz Arbeitsverhinderung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung hat. Der Arbeitnehmer hat immer dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Die behördliche Anordnung der häuslichen Quarantäne ist als solcher Fall eingestuft worden. Die Dauer der Quarantäne von 14 Tagen beurteilte das Gericht als eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Hierfür wurde das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und der Dauer der Arbeitsverhinderung herangezogen.

 

Bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr ist grundsätzlich eine 14 Tage andauernde Arbeitsverhinderung keine erhebliche Zeit. Die Richter haben die Dauer des Arbeitsverhältnisses (im zu entscheidenden Fall deutlich länger als ein Jahr) und die Dauer der Arbeitsverhinderung gegeneinander abgewogen. Die Arbeitsverhinderung von höchstens 14 Tagen war deswegen nicht erheblich. Eine Änderung des gefundenen Ergebnisses aus Gründen der Zumutbarkeit ist nicht vorgenommen worden. Im Ergebnis muss ein Arbeitgeber bei einem ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnis mit einer Lohnfortzahlung von zwei Wochen grundsätzlich  kalkulieren. Deswegen steht dem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch zu.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu einem abweichenden Ergebnis führt.

(vgl. VG Koblenz, 10.05.2021, Az.: 3 K 107721.KO, 3 K 108/21.KO).