Eintragung in die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG

Am 20. September 2011 hat der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil vor Bedingungseintritt nicht gutgläubig erworben werden kann und welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Eintragung solcher Umstände in die Gesellschafterliste zu stellen sind (vgl. BGH II ZB 17/10).

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs(BGH) befasst sich mit den Anforderungen an die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG. Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb ist grundsätzlich der durch die Eintragung in die Gesellschafterliste (nach § 40 GmbHG) geschaffene Rechtsschein. Die Eintragungspflicht in die Gesellschafterliste bestimmt sich nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Unverzüglich nach Wirksamwerden einer Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ist eine neue Gesellschafterliste einzureichen. Zu entscheiden war, ob ein aufschiebend bedingt abgetretener GmbH-Anteil vor Eintritt der Bedingung gutgläubig erworben werden kann.

 

Entscheidung

1.         Der BGH konkretisiert zunächst die Anforderungen an den Begriff der "Veränderung" in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG im Zusammenhang mit der Gesellschafterliste. Der BGH kommt zum Ergebnis, dass in die Gesellschafterliste nicht aufzunehmen ist die Ankündigung einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung. In die Gesellschafterliste können nur schon eingetretene Veränderungen aufgenommen werden. Hinweise auf eventuelle Veränderungen in der Zukunft werden nicht die Gesellschafterliste eingetragen.

 

2.         Der BGH lehnt einen gutgläubigen Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils vor Eintritt der Bedingung (durch einen Zweiterwerber) ab.

 

Begründung

Die allgemeinen Vorschriften der §§ 158 ff. BGB gelten auch für den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen.

 

Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb eines GmbH-Anteils ist nach § 16 Abs. 3 GmbHG die Gesellschafterliste. In die Gesellschafterliste werden nur bereits eingetretene Veränderungen eingetragen. Wird über einen GmbH-Anteil aufschiebend bedingt verfügt und die Veränderung ist noch nicht eingetreten, wird hierzu nichts in die Gesellschafterliste eingetragen. Deswegen setzt die Gesellschafterliste - die insoweit ja keine Hinweise enthält - keinen Rechtsschein dafür, dass der in die Liste eingetragene Inhaber des GmbH-Anteils nicht schon über den Anteil aufschiebend bedingt verfügt hat.

 

Der Wortlaut trifft nur eine Aussage über die Gesellschafterstellung, und keine Aussage über die Belastung des GmbH-Anteils mit einem Anwartschaftsrecht. Der Gutglaubensschutz nimmt nur Bezug darauf, dass die in der Gesellschafterliste verzeichneten Personen Gesellschafter sind - mehr nicht -.

 

§ 16 Abs. 3 GmbHG ermöglicht keinen gutgläubigen lastenfreien Erwerb bezüglich Pfandrechten oder Nießbrauchsrecht an GmbH-Anteilen. Die Vinkulierung von Geschäftsanteilen nach § 15 Abs. 5 GmbHG soll nicht mit Hilfe der Gesellschafterliste überwunden werden. Aus der Gesellschafterliste sind die Verfügungsbeschränkungen - weil nicht eintragungsfähig - nicht ersichtlich.

 

Bei Vergleich des gutgläubigen Erwerbs - wie er im Grundbuchrecht geregelt ist - mit dem gutgläubigen Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils ergibt sich nichts anderes. Die Vorschriften über Rechte an Grundstücken betreffen den öffentlichen Glauben an das Grundbuch gemäß § 892 BGB. Die Vorschrift des § 892 Abs. 1 BGB sieht folgendes vor:

 

"Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist...."

 

Eine Formulierung, die dem § 892 BGB entspricht, wurde in das GmbHG nicht eingestellt. § 16 Abs. 3 GmbHG hat den Wortlaut des § 892 BGB gerade nicht übernommen. Hieraus folgt, dass ein Gleichlauf der Gutglaubensvorschriften vom Gesetzgeber nicht gewollt war. Unabhängig davon knüpft der Rechtsschein des Grundbuchs nur an eintragungsfähige Rechte und Verfügungsbeschränkungen an.

 

Ergebnis

An Rechte, die nicht in das Grundbuch eingetragen werden (können), kann kein Rechtsschein geknüpft werden, der wiederum einen Gutglaubenserwerb rechtfertigt.