Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

In der betrieblichen Praxis ist es oftmals zweckmäßig, fremdes Personal in Anspruch zu nehmen oder eigenes Personal an Dritte zu überlassen. Die Gründe für einen solchen drittbezogenen Personaleinsatz können vielfältig sein. Besondere Vorsicht ist geboten beim Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen, wenn Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden.

Probleme bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zeigen sich bei folgender Fallgestaltung: Ein Unternehmen beschäftigt neben seinen Stammarbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Die Leiharbeitnehmer werden zur Krankheitsvertretung beschäftigt. Im Beschäftigungsunternehmen besteht ein ununterbrochener Vertretungsbedarf. Der Arbeitgeber kündigt nun der Stammarbeitskraft, beschäftigt aber den Leiharbeitnehmer weiter. Zu Recht?

 

Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlässt, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Das ist der Fall, wenn der Verleiher dem Entleiher geeignete Leiharbeitnehmer zur Verfügung stellt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt. Kennzeichnend für das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ist es, dass vertragliche Beziehungen zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer nicht bestehen. Vielmehr besteht lediglich ein Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer sowie ein zwischen dem Verleiher und dem Entleiher abgeschlossener Vertrag, der sich auf die entgeltliche Überlassung dieses Arbeitnehmers auswirkt. Die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern sollen hier nicht beleuchtet werden.

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. März 2009 unter Aktz.: 12 Sa 2468/08 (Arbeitsgericht Potsdam) entschieden, dass zunächst der Einsatz des Leiharbeitnehmers – vor dem des Stammarbeitnehmers - zu beenden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Leiharbeitnehmer auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird.

 

Wird der Leiharbeitnehmer zur Krankheitsvertretung beschäftigt, so erfolgt sein Einsatz gleichwohl auf Dauerarbeitsplätzen, wenn der Vertretungsbedarf im Unternehmen ständig und ununterbrochen anfällt und der Arbeitgeber hierfür im Tätigkeitsbereich der zu kündigenden Stammkraft dauerhaft Personal beschäftigt. Ein solcher - geeigneter - Arbeitsplatz steht dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einer Stammarbeitskraft entgegen.

 

Hiernach sind Leiharbeitnehmer im gleichen Tätigkeitsbereich vor Stammarbeitnehmern zu kündigen. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Krankheitsvertretung bei dauerhaftem Vertretungsbedarf.

 

Es bleibt abzuwarten, wie die Revisionsinstanz den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen beurteilen wird.