Eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird individuell festgelegt - was tun, wenn der Arbeitgeber keinen Urlaub gewährt?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs festlegen. Dabei ist er jedoch nicht frei, sondern muss das magische Dreieck "Urlaubswunsch des Arbeitnehmers", "dringende betriebliche Belange" und "Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer" beachten. Außerdem gelten die zwingenden Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes.

 

Die zeitliche Lage des Urlaubs ist zunächst davon abhängig, welchen Urlaubswunsch der Arbeitnehmer äußert. Dieser Wunsch ist grundsätzlich zu respektieren, es sei denn, dass bestimmte Ausnahmetatbestände dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen.

 

Keinesfalls darf der Arbeitnehmer eigenmächtig den Urlaub antreten! Der eigenmächtige Urlaubsantritt ist grundsätzlich geeignet, einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Bei der gerichtlichen Überprüfung des eigenmächtigen Urlaubsantritts wird eine Interessenabwägung vorgenommen. Eine Kündigung ist keine Sanktion; der eigenmächtige Urlaubsantritt wird eingehend darauf geprüft, ob ein Urlaubsantrag etwa einen Monat vor Urlaubsantritt vorlag. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, den Urlaubsantrag beim Arbeitgeber schriftlich einzureichen. Weiter ist zu prüfen, ob ein besonderer Grund für den Urlaub besteht (z.B. die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit gem. § 38 SGB III).

 

Sollte nach eingehender Interessenabwägung und trotz eigenmächtigem Urlaubsantritts hierin kein Grund für die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung gesehen werden, sind die Kündigungsgefahren für den Arbeitnehmer aber noch nicht beseitigt. Die seitens des Arbeitgebers erklärte außerordentliche Kündigung kann in eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung umgedeutet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Dieser ist im eigenmächtigen Urlaubsantritt - wenn kein rechtzeitiger Urlaubsantrag gestellt wurde - zu sehen. Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ausdrücklich abgelehnt hatte, wenn der Arbeitgeber Konsequenzen angedroht hat, sollte der Arbeitnehmer dennoch in Urlaub fahren und wenn seitens des Arbeitgebers eine Hinnahme der Eigenmacht (eigenmächtiger Urlaubsantritt) nicht zu erwarten ist.

 

Zur Unbilligkeit der Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung gelten die seitens des BAG mit Urteil vom 10. Juni 2010 (2 AZR 541/09) entwickelten Grundsätze:

 

 

Die Abmahnung ist dann entbehrlich.

 

  • wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach der Abmahnung nicht zu erwarten ist.
  • wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist.
  • wenn dem Arbeitnehmer zwar die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens hinreichend klar ist, er aber Grund zu der Annahme haben konnte, der Arbeitgeber würde sein Verhalten nicht als ein so erhebliches Fehlverhalten werten, dass dadurch der Bestand des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel stünde.

 

Für Arbeitnehmer gilt deswegen:

 

  • stellen Sie einen schriftlichen Urlaubsantrag,
  • beziffern Sie die Zeit des Erholungsurlaubes.

 

Im Streitfall hat dann der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nach Urlaub nicht erfüllt werden kann, weil anderweitige Belange entgegen stehen. Treten Sie keinesfalls eigenmächtig Ihren Urlaub an - Sie riskieren dann eine außerordentliche Kündigung. Soweit der Urlaubsantritt für den Arbeitnehmer dringend ist, stehen ihm die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes (beschleunigte Verfahren) zur Verfügung.