Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz ist in aller Munde. Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, müssen die Bestellung schriftlich vornehmen. Was bedeutet es arbeitsrechtlich für den Arbeitnehmer, als Datenschutzbeauftragter im Betrieb tätig zu sein?

1.         Wie wird der Arbeitnehmer Datenschutzbeauftragter? Die Übertragung des Amtes des Datenschutzbeauftragten setzt eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraus. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers an, als Datenschutzbeauftragter tätig zu werden, wird sein Arbeitsvertrag in aller Regel für die Zeitspanne der Übertragung des Amtes geändert.

2.         Ist der Arbeitnehmer als Datenschutzbeauftragter wirksam bestellt, hat er neben den fachlichen Verpflichtungen besondere Rechte:

a)         Er genießt Sonderkündigungsschutz, auch nachwirkenden Sonderkündigungsschutz

und

b)         er hat einen Anspruch auf Fortbildung.

3.         Beruft eine zum Datenschutz verpflichtete Stelle mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können alle diesen Sonderkündigungsschutz erwerben. Denkbar ist dies z.B., wenn der im Betrieb „originär“ zum Datenschutz Beauftragte verhindert ist, und ein sogenannter „stellvertretender Datenschutzbeauftragter“ bestellt worden ist, genießt auch der Stellvertreter Sonderkündigungsschutz (und nachwirkenden Sonderkündigungsschutz), wenn er während eines Vertretungsfalls tatsächlich Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrgenommen hat, (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16).

4.         Wie wird die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten beendet? Eine Möglichkeit ist die Abberufung. Darunter ist jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde, zu verstehen. Möglich ist aber auch die befristetet Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Wurde der Datenschutzbeauftragte für einen bestimmten Zeitraum bestellt, und ist der Zeitraum abgelaufen, kann seine Tätigkeit im Rahmen der Befristung beendet werden.

 

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