BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln

Im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Ladungsfrist für die Gesellschafterversammlung von drei Wochen vorgesehen. Wenn die Ladungsfrist beispielsweise um einen Tag nicht eingehalten wird, die Gesellschafterversammlung aber dennoch durchgeführt wird und dort Beschlüsse gefasst werden, stellt sich die Frage, ob die Beschlüsse wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist nichtig sind.

 

 

Grundsätzlich können Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Wenn der mit dem gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird, ist aber in zwei Stufen zu prüfen:

 

·         Liegt ein schwerwiegender Mangel vor?

·         Der Mangel führt nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Zustandekommen durch den Fehler

beeinflusst ist.

 

Allein die Nichteinhaltung der Einladungsfrist führt noch nicht zu einer Verletzung des Dispositionsschutzes. Unter Dispositionsschutz wird der Zweck gefasst, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen. Nur die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führt noch nicht dazu, dass der Dispositionsgrundsatz verletzt ist.

 

Weiter ist erforderlich, dass nicht auszuschließen ist, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Einberufung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wären. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (2. Zivilsenat, Aktenzeichen 2 ZR 24/13, Urteil vom 11.03.2014) war die Einladungsfrist lediglich um einen Tag zu kurz bemessen. Eine Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit aufgrund der geringfügig verkürzten Einladungsfrist war im zu entscheidenden Fall weder ersichtlich noch vorgetragen. Eine Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit wurde auch nicht darin gesehen, dass die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gerügt worden war. Auch die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung unter Protest führte nicht zur Annahme der Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit. Die Verkürzung der Einladungsfrist um einen Tag führte auch nicht zu einer Beeinträchtigung der Vorbereitungsmöglichkeiten. Im vorliegenden Fall fehlte ein entsprechender Vortrag der Parteien, dass die zur Vorbereitung zur Verfügung stehende Zeit zu knapp bemessen war, um die notwendigen Erkundigungen einzuziehen, sich zu beraten oder eine gütliche Einigung zu treffen.