Betriebsverfassungsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Der Betiebsrat hat bei einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung schriftlich mitzuteilen. Welche Anforderungen werden an die Schriftform gestellt?

 

Nach § 126b BGB muss die Erklärung des Betriebsrates in dauerhaft lesbarer Weise abgegeben sein, die Person des Erklärenden nennen und der Abschluss des Textes muss erkennbar sein.

 

Die Erklärung ist nicht nur dann schriftlich, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden eigenhändig mit Namensunterschrift versehen wurde, (vgl. § 126 BGB).

 

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb die Verweigerung der Zustimmung zur Umgruppierung einer Mitarbeiterin durch ein maschinell hergestelltes Schreiben als formwirksam angesehen, das mit einer Grußformel und der Angabe von Namen und Funktion des Betriebsratsvorsitzenden endete, aber nicht eigenhändig unterzeichnet war.

(BAG, Beschluss vom 9.12.2008 - 1 ABR 79/07 - Pressemitteilung des BAG Nr. 94/08).