Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

Wer sich mit den Entscheidungen zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB befasst, betritt "vermintes Gelände". Ob die Nachfolge in einen Auftrag einen Betriebsübergang darstellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von einem Übergang des Betriebes gesprochen werden kann, damit hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasst (Urt. v. 17.2.2012/ Revision eingelegt).

Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, dass die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB darstellen kann.

Grundsätzlich ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Ausschlaggebendes Kriterium kann hierbei sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat. Dieses System muss unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrages sein und der neue Auftragnehmer muss dieses System weiterhin verwenden.