Betriebsübergang Arztpraxis

Dient die Veräußerung einer Arztpraxis lediglich der an sich rechtlich nicht zulässigen Übertragung der kassenärztlichen Zulassung, ohne dass die für die Arztpraxis wesentlichen Betriebsmittel und/oder das identitätsbildende Personal übernommen werden, liegt kein Betriebsübergang vor.

(Vgl. BAG, Urt. v. 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - ).