Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern. Für den Arbeitnehmer, der zum Datenschutzbeauftragten bestellt ist, stellen sich zwei Fragen:

 

 Unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden und

Muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung als Datenschutzbeauftragter wirksam abberufen sein?

 

1.         Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten richtet sich nach den Anforderungen des § 4f BDSG. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht-öffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

 

2.         Ist ein Datenschutzbeauftragter im Betrieb bestellt, endet seine Bestellung mit Ablauf der hierfür vereinbarten Frist. Entscheidend ist also die vereinbarte Dauer der Bestellung als Datenschutzbeauftragter.

 

a)         Ist ein Datenschutzbeauftragter im Betrieb bestellt, ohne dass eine Befristung zwischen den Parteien vereinbart worden ist, richtet sich die Beendigung des Beauftragten nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG. Die Bestellung als Datenschutzbeauftragter kann in entsprechender Anwendung des § 626 BGB nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Der Widerruf hat also Ausnahmecharakter. Wichtige Gründe sind also nur solche Gründe, die mit der Funktion des Beauftragten zusammenhängen und ihre weitere Ausübung unmöglich machen oder gefährden.

 

b)         Allerdings besteht zwischen den Parteien auch die Möglichkeit, die Bestellung als Datenschutzbeauftragter einvernehmlich zu beenden. Wo sich der Datenschutzbeauftragte nicht widersetzt und auch nicht externe Kontrollinstanzen um Unterstützung angeht, ist die einvernehmliche Beendigung der Bestellung grundsätzlich möglich. Die Parteien müssen ihr Einverständnis in einer gemeinsamen, ausdrücklich auf die Beendigung der Bestellung bezogenen Vereinbarung schriftlich festhalten. Die Schriftform liegt im Interesse beider Parteien und sorgt zudem für die notwendige Klarheit gegenüber externen Kontrollinstanzen.

 

3.         Denkbar ist außerdem, dass der Datenschutzbeauftragte sein Amt niederlegt. Durch das Bundesdatenschutzgesetz ist die Entscheidungsfreiheit des Beauftragten nicht eingeschränkt. Die einseitige Beendigung setzt genauso wie die einvernehmliche Auflösung der Bestellung eine ausdrücklich auf die Bestellung bezogene schriftliche Erklärung voraus.

 

4.         Wichtig für den Datenschutzbeauftragten ist nach dessen Abberufung der Hinweis auf den besonderen Kündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG:

 

5.         Nach der Abberufung des Datenschutzbeauftragten ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

 

Wenn Sie in Ihrem Betrieb als Beauftragter für den Datenschutz bestellt sind, prüfen Sie deshalb nach Ausspruch einer Kündigung genau, ob die Frist zur Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses eingehalten ist!