Berechnung der Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit

Eine Arbeitnehmerin war in Vollzeit beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit nahm sie ihre Tätigkeit mit reduzierter Arbeitszeit als Teilzeitbeschäftigung wieder auf. Aus der früheren Vollzeitbeschäftigung standen ihr noch 29 Urlaubstage zu. Nach Auffassung des Arbeitgebers war der Urlaubsanspruch an die reduzierten Arbeitstage "anzupassen" und entsprechend zu reduzieren. Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Arbeitsgericht, dass ihr der Resturlaubsanspruch in voller Höhe zustehe. Zu Recht?

Mit vorstehend dargestelltem Rechtsfall hat sich der Europäische Gerichtshof (Beschluss vom 13. Juni 2013 - C-415/12) befasst. Damit nimmt im Arbeitsrecht die Tendenz, nationale arbeitsrechtliche Bestimmungen an Europäischem Recht zu messen, weiter zu. Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass erworbene Urlaubsansprüche - bei Reduzierung der Arbeitszeit- nicht im Verhältnis zur Zahl der bisherigen Arbeitstage gekürzt werden können.

 

Im Einzelnen:

 

Die Kürzung verstößt gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88. Dort gilt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein bedeutender Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union ist. Der Grundsatz ist nicht restriktiv auszulegen. Sachliche Gründe, die einen Verlust bereits erdienter Urlaubsansprüche rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

 

Nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs besteht zukünftig Klarheit, dass Teilzeitbeschäftigte die volle Anzahl der während ihrer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage auch nach dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung beanspruchen können.

 

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