Befristeter Arbeitsvertrag – Befristungskontrolle

Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber darauf, ein mit ihm vereinbarter befristeter Arbeitsvertrag sei nicht rechtswirksam befristet, muss er die streitige Frage vor dem Arbeitsgericht klären lassen. Wie sehen die Rahmenbedingungen eines Entfristungsverlangens aus?

 

1.         Entfristungsklage

 

Die Frage, ob ein befristeter Arbeitsvertrag rechtswirksam ist, wird in der Regel im Rahmen der Entfristungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Antrag einer Partei geklärt.

 

2.         Klagefrist

 

Macht der Arbeitnehmer geltend, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist.

 

Die Klage ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei der Klageerhebung zu erkennen ist, dass der Kläger geltend macht, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin geendet.

 

Achtung: Wird die Klagefrist versäumt, gilt das Arbeitsverhältnis infolge der Befristung als beendet.

 

3.         Befristungskontrolle

 

Wenn die Vertragsparteien mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben, unterliegt grundsätzlich nur die im letzten Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung der Kontrolle durch das Arbeitsgericht. Neben der eigentlichen Befristungskontrolle findet eine Rechtsmissbrauchskontrolle statt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei z.B. die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen. In den bisher entschiedenen Fällen sind u.a. folgende Umstände berücksichtigt worden:

 

·         Dauer des Vertrages

·         Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz

·         missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit

 

 

4.         Die bisherigen Entscheidungen zum Befristungsrecht gehen von einem Rechtsmissbrauch in folgenden Fällen aus:

 

·         Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von 11 Jahren, 13 Befristungsabreden

·         Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von 5 1/2 Jahren, 13 Befristungsabreden

 

Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass eine gravierende Überschreitungnach Dauer und Anzahl der Befristungen vorliegen muss. In aller Regel muss der Arbeitnehmer besondere Umstände vortragen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen.

 

5.         Rechtsfolge

 

Wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, hat der Arbeitnehmer nach Obsiegen in der ersten Instanz einen Anspruch darauf, bis zur Beendigung des Rechtsstreits vom Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglich vereinbarten Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden. Eine Weiterbeschäftigung während des laufenden Rechtsstreits kann der Arbeitnehmer insbesondere verlangen bei offensichtlich unwirksamer Befristung.