Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag prüfen

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz und den dortigen Regelungen könnten die Ausschlussfristen unwirksam, mindestens teilweise unwirksam sein.

Ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, und falls ja, ob sie insgesamt nichtig oder nur teilnichtig im Hinblick auf den Mindestlohn sind, scheint jetzt geklärt. Durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2018 sind  Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen einer dringenden Überprüfung zu unterziehen. Was sind Ausschlussfristen? Unter Ausschlussfrist oder Verfallfrist wird insbesondere eine im Einzelvertrag enthaltene zumeist recht kurze Frist verstanden, innerhalb derer ein Anspruch oder sonstiges Recht geltend gemacht werden muss, weil er bzw. es andernfalls nach Fristablauf erlischt oder verfällt. Ausschlussfristen betreffen also den zeitlichen Bestand von Rechten.

 

Grundsätzlich soll mit der Verwendung von Ausschlussfristen sichergestellt werden, dass die  Rechtsbeziehung der Vertragsparteien zügig geklärt wird. Innerhalb der vorgegebenen Zeit steht fest, wer welche Ansprüche geltend macht. Ist die vereinbarte Zeit verstrichen, müssen die Parteien wechselseitigen nicht mehr mit Forderungen der Gegenseite rechnen.

 

Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 15. August 2015 erscheinen Ausschlussfristen in einem neuen Licht. Die Geltendmachung des Mindestlohns darf nicht durch Vereinbarung der Parteien beschränkt werden, so sieht dies jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in Entscheidungen aus dem Jahr 2017. Geht es in einem Arbeitsverhältnis um die Geltendmachung von Mindestlohn und enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung zur Ausschlussfrist, ohne den Mindestlohn hiervon auszunehmen, so wird die Wirksamkeit der Ausschlussfrist fraglich. Denn Vereinbarungen, die die Geltendmachung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn ausschließen oder beschränken, sind unwirksam. Einzelvertragliche Verfallklauseln, die den Anspruch auf den Mindestlohn erfassen, sind dann nach § 134 BGB nichtig.

 

Vor diesem Hintergrund ist den Verwendern von Ausschlussfristen dringend anzuraten, den Vertragstext überprüfen zu lassen und ggf. einvernehmlich anzupassen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Zukünftige Arbeitsverträge müssen differnzierende Regelungen zur Ausschlussfrist enthalten. Ansprüche, die einer Ausschlussfrist nicht unterfallen, sind von der vertraglichen Regelung auszunehmen. Dazu zählen zum Beispiel Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, Ansprüche auf den Mindestlohn, Ansprüche auf das Mindestentgelt (nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz i.V.m. darauf ergangenen Verordnungen bzw. für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen), unverfalbare Ansprüche aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, unverfallbare Ansprüche auf  eine betriebliche Altersversorgung sowie Ansprüche auf Verzugszinsen und Verzugspauschalen.

 

Lassen Sie sich beraten!